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   LAG Hessen, 07.12.2005 - 13 Ta 386/05   

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https://dejure.org/2005,14645
LAG Hessen, 07.12.2005 - 13 Ta 386/05 (https://dejure.org/2005,14645)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.12.2005 - 13 Ta 386/05 (https://dejure.org/2005,14645)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 13 Ta 386/05 (https://dejure.org/2005,14645)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Festsetzung einer Geschäftsgebühr als Mindestgebühr eines Rechtsanwalts; Rechtliche Einordnung der Geschäftsgebühr im Sinne des Gesetzes über die Vergütung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen

  • Judicialis

    RVG § 11 VIII; ; BGB § 315

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 11 Abs. 8; BGB § 315
    Festsetzung der Geschäftsgebühr als Mindestgebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04

    Festsetzung der Anwaltsgebühren für die Einbeziehung einer bislang nicht

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2005 - 13 Ta 386/05
    Allerdings haben schon auf dem Boden der BRAGO einige Gerichte dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wurde, trotz des eindeutigen Wortlauts des § 19 Abs. 8 BRAGO eine Festsetzung der Vergütung im Verfahren nach § 19 BRAGO als zulässig angesehen (so z. B. OVG Lünneburg, MDR 1997, 198; OLG Koblenz, MDR 2000, 1033; a. A. KG JurBüro 1991, 415; BGH MDR 2005, 656).
  • OLG Koblenz, 15.06.2000 - 15 WF 336/00

    Gerichtliche Festsetzung von Rahmengebühren

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2005 - 13 Ta 386/05
    Allerdings haben schon auf dem Boden der BRAGO einige Gerichte dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wurde, trotz des eindeutigen Wortlauts des § 19 Abs. 8 BRAGO eine Festsetzung der Vergütung im Verfahren nach § 19 BRAGO als zulässig angesehen (so z. B. OVG Lünneburg, MDR 1997, 198; OLG Koblenz, MDR 2000, 1033; a. A. KG JurBüro 1991, 415; BGH MDR 2005, 656).
  • OLG Frankfurt, 15.10.1990 - 1 U 284/88
    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2005 - 13 Ta 386/05
    Allerdings haben schon auf dem Boden der BRAGO einige Gerichte dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wurde, trotz des eindeutigen Wortlauts des § 19 Abs. 8 BRAGO eine Festsetzung der Vergütung im Verfahren nach § 19 BRAGO als zulässig angesehen (so z. B. OVG Lünneburg, MDR 1997, 198; OLG Koblenz, MDR 2000, 1033; a. A. KG JurBüro 1991, 415; BGH MDR 2005, 656).
  • AG Mettmann, 24.05.2012 - 20 C 168/11

    Verbrauch des Bestimmungsrechts bei Berichtigung auf den Antrag auf die

    Dadurch ist das Bestimmungsrecht des Klägers verbraucht (vgl. LAG Hessen, Beschluss vom 07.12.2005 zum Aktenzeichen 13 Ta 386/05, zit. nach juris; Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 11 Rdnr. 93-95; Meyer/Kroiß, RVG, 5. Aufl. 2012, § 11 Rdnr. 33-35).
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